Gaming-Lizenzen in Osteuropa: Teil 1 (Update 2021)

Die frühen 1990er Jahre stehen für die Wiedergeburt der igaming-Industrie in Osteuropa. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und die darauffolgende Aufgabe des kommunistischen Regimes war es möglich, die Marktlücke in den östlichen Ländern zu füllen. Das eröffnete neue Wege des Wiederaufbaus der unterentwickelten Gaming-Infrastruktur in Ländern wie Lettland, Litauen, Estland, Polen und Bulgarien, um ein paar zu nennen.

Ausländische Gelder wurden genehmigt, was die evolutionäre Zukunft der Offline-Casino-Infrastruktur veränderte. Denn der Spielekonsum nahm sowohl im Offline- als auch im Online-Sektor, insbesondere in Polen, Weißrussland, Bulgarien und Rumänien stetig zu.

In diesem Beitrag beschäftigen wir uns speziell mit Lizenzierung und Regulierungsgrundsätzen in Osteuropa, sowie laufenden Gesetzesinitiativen für Glücksspieldienste.

Wir haben informative Richtlinien zusammengestellt, die einen legislativen Überblick über die osteuropäischen Länder und Glücksspielgesetze bieten, welche den Ostblock regeln.

Lizenzierung in Lettland

Vor 1998 war der lettische Glücksspielmarkt nicht wirklich reguliert. Ein halbes Jahrzehnt später wurde eine Handvoll legislativer Richtlinien herausgegeben, die eine Post-Factum-Erklärung enthielten und die Casinobetreiber dazu zwangen, entweder eine Lizenz zu beantragen, oder zu schließen.

Das Verfahren, um eine Lizenz zu erhalten, wurde entsprechend festgelegt: Einreichung eines Antrags an die Lotterie- und Glücksspielüberwachungsaufsicht Lettlands, die Zahlung einer fixen Anmeldegebühr von 427.000€, sowie Gebühren für zusätzliche Berechtigungen.

Die lettische Gaming-Lizenz ist ein Jahr lang gültig und muss danach erneuert werden. Spiele-Software muss von entsprechenden EU-Zulassungsbehörden getestet werden. Es ist auch zu beachten, dass mindestens 50% der Anteilseigner in Lettland wohnen und die Dienste der lettischen Geschäftsbank in Anspruch nehmen müssen.

Es sollte keine Überraschung sein, dass es Personen unter 18 Jahren verboten ist, online zu spielen. 2006 und 2011 wurden weitere Gesetze verabschiedet, die den Zugang internationaler Betreiber zum lettischen Glücksspielmarkt gefährdeten.

Außerdem wurden Spielreduktionsstrategien eingeführt. Im Jahr 2014 hat die lettische Lotterie- und Glücksspielaufsichtsbehörde eine Reihe von Domains zu ihrer schwarzen Liste von Glücksspiel-Webseiten hinzugefügt.

Lizenzierung in Estland

Die Regierung von Estland hat im Jahr 2010 Glücksspielregulierungen durchgesetzt. Ein Jahr bevor sie ihren Markt für internationale Glücksspielunternehmen öffneten. Das Ergebnis dieser Vorschriften führte zur Bildung eines Rechtsakts (Gambling Act) und des Glücksspielsteuergesetzes. Beide legen eindeutig fest, dass ein Glücksspielbetreiber zwei separate Lizenzen benötigt, um ein legales Online-Glücksspielgeschäft zu betreiben: Eine Aktivitätslizenz und eine Online-Gaming-Lizenz.

Die erste obligatorische Lizenz ist die Aktivitätslizenz (47.933,73€), die darauf ausgelegt ist, die internen Praktiken der Unternehmen zu überprüfen, um eventuelle Compliance-Lücken oder Fehler des Gambling Act zu erkennen. Die Aktivitätslizenz wird für unbegrenzte Zeit erteilt.
Die zweite Art von Lizenz ist eine Online-Gaming-Lizenz.

Diese untersucht die Steuerhistorie und das Personal der Unternehmen. Sie ist über einen Zeitraum von 20 Jahren gültig und kann über das estnische Steuer- und Zollamt beantragt werden. Die Steuer für Fernglücksspiele beträgt in Estland 5%.

Casino-Betreiber (öffentliche oder private Unternehmen) müssen über ein Grundkapital von mindestens 1 Mio. EUR verfügen und sowohl eine Aktivitätslizenz, als auch eine Betriebserlaubnis besitzen. Mit diesen beiden Lizenzen ist der Lizenznehmer berechtigt, eine der folgenden Aktivitäten zu organisieren: Glücksspiele, Geschicklichkeitsspiele oder Totos.

Folgende Glücksspielaktivitäten sind erlaubt, unterliegen jedoch noch einer behördlichen Genehmigung: Sportwetten, Pferderennen, Poker, Casino, Bingo und Lotterien (staatliches Monopol).

Seit 2011 hob die estnische Regierung das lokale Server-Verbot auf und ermöglichte internationales Web-Hosting, um die Beziehungen zu Investoren zu verbessern.

Altersbeschränkungen spielen auch in Estland eine Rolle. Es ist erlaubt, Online-Glücksspiele zu spielen, wenn man ein Alter von 16 Jahren (Lotterien), oder 18 (Totos) erreicht hat. Alles andere ist bis zum Alter von 21 Jahren verboten.

Lizenzierung in Litauen

Ungeachtet dessen, dass bodenbezogenes Glücksspiel seit der Spieleverordnung im Jahr 2001 in Litauen legal ist, ist seit Januar 2016 nicht lizenziertes Online-Glücksspiel illegal. Es wurden Sanktionen gegen ausländische Betreiber verhängt, die illegal über Litauen Glücksspiele organisierten.

Die Spielkontrollbehörde überwacht die Einhaltung der lokalen Gesetze, Vorschriften und Richtlinien, um den Schutz des litauischen Glücksspielmarktes vor illegalen Angeboten, sowie den Schutz der Kunden vor unkontrollierten Glücksspielströmen zu gewährleisten und zwanghaftes und minderjähriges Glücksspiel zu verhindern.

Webseiten für ausländische Glücksspiele, die auf Litauer ausgerichtet sind, können und werden auf jeden Fall gesperrt, wenn sie nicht über die entsprechende Lizenz, ein physisches Büro im Land oder eine Geschäftspartnerschaft mit einem lokalen landgestützten Glücksspielbetreiber verfügen.

Vor der Online-Einführung muss zuerst ein litauisches Unternehmen gegründet werden. Lizenzierte Glücksspielmarken, die online in Litauen operieren möchten, müssen ein Kapital von über 1,7 Millionen Euro teilen.

Die Spielkontrollbehörde der Republik Litauen gab sogar eine Erklärung heraus, die neben der Blockierung bereits bestehender, illegaler Casinobetreiber weitere Maßnahmen für potentielle Gesetzesbrecher vorsieht.

Nach der Lizenzierung können folgende Aktivitäten durchgeführt werden: Tischspiele, Totalisator, Wetten, Lotterien, Bingo, Maschinenspiele.

Erwähnenswert ist, dass der Lotterie ein Steuersatz von 5% auferlegt wird. Beim Betrieb von Bingo, Totalisator und Wetten wird ein Steuersatz von 15% erhoben.

Lizenzierung in Polen

Das Glücksspiel war vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Glücksspielen nicht geregelt. Das beschränkte die landgestützten Casinobetreiber in Polen und machte jede Form von lokalem Online-Glücksspiel illegal.

Weitere Auseinandersetzungen uferten weiter aus. Online-Wetten in Polen blieben seit dem 30. Juni 2011 rechtsgültig, als das Gesetz zu Glücksspielen unterzeichnet wurde. Online-Poker ist jedoch immer noch verboten.

Die Änderung des oben genannten Gesetzes in 2011 erleichterte den in der EU ansässigen Online-Casino Eigentümern sicherlich die Geschäfte.

Kurz nachdem die EU-Behörden ihre zunehmenden Bedenken hinsichtlich des nichtfreien Verkehrs von Produkten und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten bekundet hatten, wurden eine Reihe von Vorschriften hinzugefügt, um den Prozess zu vereinfachen. Sie ermöglichten es Unternehmen aus den EU-Mitgliedsstaaten, einen Spielbetrieb in Polen mit obligatorischen physischen Filialen aufzubauen. Dabei wurde mindestens ein polnisch sprechender Wirtschaftsvertreter benötigt.

Sportwetten-Unternehmen werden immer noch mit 12% vom Umsatz besteuert, und die Lizenz für diese Art von Aktivität wird nur den in Polen ansässigen Unternehmen für die Dauer von 6 Jahren gewährt.

Lizenzierung in Bulgarien

Im Gegensatz zu den oben genannten Ländern hindert Bulgarien den Betrieb von Casinos nicht (sowohl im Inland als auch im Ausland). Heutzutage sind landbasierte und Online-Casinobetreiber meistens willkommen.

Trotz dem rechtlichen Status von Online-Glücksspielen in Bulgarien ist die Regelung in diesem Gebiet seit 2008 reguliert (siehe bulgarisches Glücksspielgesetz). Das bulgarische Glücksspielgesetz bewertet die Einhaltung der festgelegten Anforderungen, regelt Genehmigungsverfahren und überwacht Steuern.

Der Steuersatz für Online-Spiele in Bulgarien betrug 15%. Jahre später hat die Regierung einen neuen Weg gefunden, um die Ineffizienzen im Steuersystem zu verringern, was zu einer Veröffentlichung der bulgarischen Glücksspielreform führte. Es sollte die Art und Weise verbessern, wie Steuerdienste organisiert und dargeboten werden.

Es wurde eine einmalige Lizenzgebühr von 100.000 bulgarischen Lew (50 €) sowie eine Bruttogewinnsteuer statt der Umsatzsteuer eingeführt.

Die Regeln für die Lizenzierung wurden 2012 veröffentlicht, um die Anforderungen des Glücksspielgesetzes zu erfüllen. Das führte zu sofortigen Gesetzesänderungen. Die All-in-One-Lizenz ist nun Voraussetzung für legitimierte Geschäfte innerhalb Bulgariens, ansonsten wird ein nicht lizenziertes Online-Casino auf die schwarze Liste gesetzt.

Spielaktivitäten können von in Bulgarien oder in der EU ansässigen Unternehmen durchgeführt werden, eine Überprüfung der Glücksspielsoftware ist unvermeidbar.

Verschiedene Formen des Glücksspiels sind weiterhin erlaubt, darunter Sportwetten, Pferderennen, Online Poker, Casino, Bingo und Lotterie. Vor 2014 war Online-Poker generell unerwünscht. Seit dem Erteilen des Rechtsstatus wurde die Online-Poker Präsenz etabliert. Bulgarische Spieler können online Poker spielen und mit EU-Spielern konkurrieren.

Gemäß dem Glücksspielgesetz von Bulgarien dürfen Personen ab 18 Jahren online spielen.

Bei spielbezogenen Werbemaßnahmen gelten strenge Regeln für das Maß und die Verteilung von Werbung. Wie man erwarten könnte, ist der gesamte Prozess etwas komplizierter, als er tatsächlich klingt. Der Zugang zu Werbekanälen ist begrenzt und nur lizenzierte Casinobetreiber können ihre Reichweite erhöhen, indem sie sich Werbeflächen zu besseren Preisen sichern.

Das ist das Ende des ersten Teils. Der zweite Teil widmet sich der Glücksspiellizenz in Rumänien, Serbien, Montenegro und der Tschechischen Republik und folgt demnächst.